Aktuelle Artikel für verschiedene Medien

2010

• Kuschen vor Brüssel
  Bilateral
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 27. August 2010
• Vor den Bundesratswahlen
  Sechs Ausverkäufer
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 13. August 2010
• Bundesgericht gängelt Konsumenten
  «Dringendes Bedürfnis»
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 13. August 2010
• Polemische Angriffe auf den Schweizer Nachrichtendienst
  Konjunktur für Windfahnen
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 9. Juli 2010
• Das Kollegialprinzip im Bundesrat
  «Harmonie»
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 25. Juni 2010
• Unterschiedliche Anforderungen an Wahlverfahren
  Pukelsheim und Co.
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 25. Juni 2010
• Bundesrat beschliesst Protokoll-Verzicht
  In wichtigen Sachen schreiben wir nichts mehr auf
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 25. Juni 2010
• Zur Ausschaffungs-Initiative der SVP
  Ausweisungs-Androhung: Die wirksamste Prävention
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 11. Juni 2010
• Die linke und der Staatsvertrag mit den USA
  Totale Unterwerfung
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 11. Juni 2010
• Lybiens Sticheleien gehen weiter
  Dabei hat er sich doch so sehr auf seine Feier gefreut…
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 28. Mai 2010
• Wenn Mitte-Links diktiert
  Das EU-Beitritts-Kartell
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 28. Mai 2010
• Unrechts-Anwälte
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 14. Mai 2010
• Burkini
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 30. April 2010
• Was Schengen bringen könnte, wird von der EU nicht angewendet.
  Nutzlose Verträge
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 3. April 2010
• Die Schweiz, die EU und Gaddafi
  Strategie der Selbstaufgabe
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 3. April 2010
• EU fällt Schweiz im Libyen-Konflikt in den Rücken
  «Kooperation»
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 19. März 2010
• Bundesrätin Calmy-Rey inszeniert sich selbst am Frankophonie-Gipfel
  Cervelat statt Kaviar
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 19. März 2010
• USA wollen Bankkundengeheimnis knacken
  Erpressungs-Objekt
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 5. März 2010
• Das aussenpolitische Versagen des Bundesrates
  «Reisediplomatie»
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 19. Februar 2010
• Bundesrat steht nicht mehr zur Unabhängigkeit
  Dienen – oder Sich-Hochdienen?
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 19. Februar 2010
• Deutschland und die geklauten Bankdaten
  Hehler-Staat
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 5. Februar 2010
• Glaubwürdigkeits-Defizit wird immer grösser
  Merz müsste gehen – sofort!
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 5. Februar 2010
• Entmachtung der Bürger bei der Bürgerrechts-Erteilung
  Funktionärs-«Recht»
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 22. Januar 2010
• Die Bundespräsidentin und der Souverän
  Otto Normalverbraucher
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 8. Januar 2010
• Der Club Helvétique und die Direkte Demokratie
  Die Werte-Monopolisten
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 8. Januar 2010

2009

• Calmy-Rey zur Annahme der Minarettverbots-Initiative
  Botschafterin des Schmutzes
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 11. Dezember 2009
• Die Reisespesen der Schweizer Parlamentarier
  Geheimsache
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 11. Dezember 2009
• Minarettverbots-Debatte in der Schlussphase
  Angst
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 27. November 2009
• Offene und getarnte Armeeabschaffer
  Über Rötest-Rote, mittlerweile Grüne, sowie über Gaddafi-Verherrlichung und Armeeabschaffung
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 27. November 2009
• Ich – ein Hassprediger?
  Dieser Artikel erschien mit geringfügigen Veränderungen in Weltwoche 48/2009 vom 25. November 2009
• Der höchste Muslimvertreter agitiert gegen die Schweiz
  Biedermann und Brandstifter
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 13. November 2009
• Armee XXI in der Sackgasse
  Wo liegen die grössten Mängel?
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 13. November 2009
• Minarettverbots-Initiative missfällt der Weltorganisation
  Die Uno poltert
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 6. November 2009
• Was haben Symbole mit Politik zu tun?
  Über Spitztürme, einen Hut und deren politische Substanz
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 6. November 2009
• Plakat-Verbote – Internet-Verbotsversuche
  Zensur-Mafia
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 23. Oktober 2009
• Die EU und der Finanzplatz Schweiz
  Unfreundliches – artig verpackt
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 23. Oktober 2009
• Ja zur Minarettverbots-Initiative
  Ein Abstimmungskampf mit beunruhigenden Merkmalen
  Medienkonferenz vom 22. Oktober 2009
• Das Libyen-Desaster nimmt kein Ende
  Abbruch
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 9. Oktober 2009
• Nach dem Tiroler Festumzug am 20. September 2009 in Innsbruck
  25 Jahre später
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 5. Oktober 2009
• Die Eskapaden von Frau Calmy-Rey
  Egomanische Aussenpolitik
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 25. September 2009
• Aufschlussreiche Fraktionserklärung
  Plant BDP den Abgang von Eveline Widmer-Schlumpf?
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 25. September 2009
• Bankgeheimnis:
  Die fünfte Kolonne sitzt in Bern
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 11. September 2009
• IV-Detektive in Kosovo
  Morddrohungen
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 4. September 2009
• Warnung vor oberflächlichen Beschönigungen
  Keine Inflation?
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 4. September 2009
• Verfehlte Bildungspolitik
  Funktionäre verdrängen Qualität
  Referat von Nationalrat Ulrich Schlüer, gehalten an der SVP-Delegiertenversammlung vom 22. August 2009 in Chur
• Georg Kreis und die Schweizergeschichte
  Ex cathedra
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 21.August 2009
• Ein Interview wirft Wellen
  Armee-Abbau?
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 21. August 2009
• Bundesfeier 2009
  Die Schweiz in der Krise
  Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit vom 1. August 2009
• Nach dem Beinahe-Totschlag in München
  Persönliche Haftung
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 10. Juli 2009
• Ist die allgemeine Wehrpflicht überholt?
  Artikel für die Juli-Ausgabe 2009 der ASMZ (Allg. Schweizerische Militärzeitschrift, Hsg: Schweiz. Offiziersgesellschaft)
• Die Schweiz im Würgegriff der USA
  Zehntausend Konten
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 3. Juli 2009
• Bundesrats-Ränkespiele statt Problembewusstsein
  Hans wie Heiri
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 26. Juni 2009
• Manipulation der Mehrwertsteuer-Abstimmung
  Geld regiert die Schweiz
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 19. Juni 2009
• Keine Ausnahmeklausel zur Personenfreizügigkeit
  Verrat als Programm
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 5. Juni 2009
• CVP und FDP diskriminieren selbsterziehende Eltern
  Winkelzüge
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 5. Juni 2009
• Abfuhr für HarmoS-Bildungsreform im Aargau
  Pädagogen statt Computer
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 22. Mai 2009
• Grüner Unsinn – grüne Naturzerstörung
  Landebahn für Schmetterlinge
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 22. Mai 2009
• Krisenbereinigung durch Steuerzahler-Ausbeutung?
  Recht auf Eigentum muss unantastbar bleiben
  Schwerpunktartikel in der "Schweizerzeit" vom 15. Mai 2009
• EU interveniert gegen Einwanderungs-Schutzklauselanwendung
  Von Herrschern und Untertanen
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 15. Mai 2009
• Die Evangelische Kirche und die Minarettverbots-Initiative
  Wo Falschheit herrschet…
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 15. Mai 2009
• Armee im Seeräuber-Einsatz
  Handlanger
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 2. Mai 2009
• Nach der Genfer Antirassismus-Konferenz
  Antirassisten – Antisemiten
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 2. Mai 2009
• Tagesaktualität in unseren Medien
  Sie gärtnert
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 24. April 2009
• Bundesamt für Migration gegen Bundesgericht
  «Widerstands-Recht»
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 24. April 2009
• Das Markenzeichen der OECD
  Mafia-Sprache
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 11. April 2009
• Dokumentation eines abgebrochenen Gesprächs
  Eine Première
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 11. April 2009
• Bedenkliche Parlaments-und Regierungsentscheide
  Die Krankheit der Schweiz
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 20. März 2009
• Beunruhigende Bestandesaufnahme
  Bundesrat ohne Blocher
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 20. März 2009
• Voreilige, haltlose Pauschalbeschuldigungen
  Die Saat des Georg Kreis
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 20. März 2009
• Bankkundengeheimnis: Konfuser Bundesrat
  Marignano
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 6. März 2009
• Koalition für die Seeräuberjagd
  La coupable et son collaborateur
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 6. März 2009
• Zur Selbstverletzung einer jungen Brasilianerin
  Schwamm drüber?
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 20. Februar 2009
• Als EU-Unterstellter in die Seeräuberjagd?
  Neutralitätsverrat - ratenweise
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 20. Februar 2009
• Der Staat als Retter von Grossbanken
  Über Wirtschaftskompetenz und Eigennutz
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 20. Februar 2009
• Personenfreizügigkeit und Krankenkassen-Prämien
  Massen-Auswanderung?
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 6. Februar 2009
• Personenfreizügigkeit und Weltwirtschaftskrise
  So lügen sie
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 6. Februar 2009
• Der Bundesrat und die Personenfreizügigkeit
  Erpresserinnen entlarvt
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 30. Januar 2009
  
• Schweizer Armee gegen Seeräuber im Indischen Ozean
  General Reiterer
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 30. Januar 2009
• EU-Schlotterer an der Propagandafront
  Zu schwach?
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 23. Januar 2009
• Kantone klotzen für Personenfreizügigkeit
  Topfkollekte fällig?
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 23. Januar 2009
• Bundesrat möchte Piraten jagen
  Munteres Jäger-Duo
  Frontseiten-Kommentar für die "Spalte rechts" in der "Schweizerzeit" vom 9.Januar 2009
• Scharia-Recht: Seltsamer Vorschlag eines Professors
  Abschwarten: Partiell zu gestatten?
  Kommentar für die Rubrik "Akzent" in der "Schweizerzeit" vom 9.Januar 2009

Nationalrats-Voten

2010

• Zum GPK-Bericht: Der Bundesrat in der Finanzkrise
  Wir brauchen einen PUK
  Nationalratsvotum vom 9. Juni 2010
• Zur Ausschaffungs-Initiative
  Waffenmonopol für Kriminelle und Ausländer?
  Nationalratsvotum vom 17. März 2010
• Schönfärberei abseits aller Realität
  Aussenpolitik in Krisenzeiten
  Nationalratsvotum vom 4. März 2010
  
• Zur «Abzocker-Initiative»
  Durchsichtiges Gerangel angeblicher Unterschriftensammler
  Nationalratsvotum vom 1. März 2010
  
  2009
  
  
• Verantwortungslose Geldverschwendung
  Auch für Immobilien der Internationalen Organisationen in Genf gelten Budgetvorschriften für öffentliche Bauten
  Nationalratsvotum vom 24. November 2009
• Seeräuberjagd ohne gesetzliche Grundlage
  Stell Dir vor, es ist Krieg…
  Nationalratsvotum vom 24. September 2009 zur «Atalanta»-Vorlage
• Das Waffenrecht braucht keine neuen Einschränkungen
  Nein zu Schengen-Bücklingen
  Nationalratsvotum vom 17. September 2009
• 257 Kohäsionsmilliarden nach Bulgarien und Rumänien
  Zuerst muss Korruption beseitigt werden
  Nationalratsvotum vom 7. September 2009
• Unsere Armee ist eine Defensiv-Armee
  Nein zu obligatorischen Auslands-WKs
  Nationalrats-Votum vom 10. Juni 2009
• Debatte zu Ausland-Wiederholungskursen der Armee
  Abschleichen ist unmöglich
  Nationalrats-Votum vom 2. Juni 2009
• Bankkundengeheimnis in Bedrängnis
  Schwacher Bundesrat unter Erpressungsdruck
  Nationalratsvotum vom 18. März 2009, abgegeben im Rahmen der Sonderdebatte zum Abbau des Bankkundengeheimnisses durch den Bundesrat
• Unabhängige Schweiz benötigt eigene Waffenproduktion
  Nationalrats-Votum zur Debatte über die Rüstungsexport-Verbotsinitiative vom 10. März 2009
• Für Scharia-Recht ist kein Platz in der Schweiz
  Ja zum Minarett-Verbot
  Nationalrats-Votum vom 4. März 2009

2007

• Frontalangriff auf die Gemeindeversammlung
  Die Feinde der Demokratie setzen sich durch
  Nationalrats-Votum vom 2. Oktober 2007
• Unabhängigkeit sichert günstige Steuern
  Steuerstreit mit Brüssel: Hart bleiben!
  Votum von Nationalrat Ulrich Schlüer in der nationalrätlichen Sonderdebatte vom 1. Oktober 2007 zu Steuerfragen/Steuersenkungen.
• Armee-Entwicklungsschritt 08/11
  Verzicht auf Eigenleistung untergräbt Glaubwürdigkeit der Armee
  Nationalrats-Votum vom 11. Juni 2007
• Ja zur SVP-Initiative "für demokratische Einbürgerungen"
  Versprechen halten
  Nationalrats-Votum vom 7. Juni 2007
• Kopfloser FDP-Vorstoss
  Nein zur Verdoppelung der Durchdiener
  Nationalrats-Votum vom 6. Juni 2007
• Quo vadis FDP?
  Unsinnige Verdoppelung der Armee-Auslandeinsätze
  Nationalrats-Votum vom 6. Juni 2007
• Waffenabgabe an Wehrmänner soll bleiben
  Kein Waffenmonopol für Kriminelle
  Nationalrats-Votum vom 22. März 2007
• Zum Waffengesetz
  Die Schützen sind vertrauenswürdiger als die Armee-Gegner
  Nationalrats-Votum vom 15. März 2007
• Nein zur Initiative "gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"
  Es geht um die Existenz der Flugwaffe
  Nationalrats-Votum vom 5. März 2007
  
• Der Bürger und das Recht auf Einbürgerung
  Verfassungsrecht steht auf dem Spiel
  Kurzvotum, abgegeben an der Medienkonferenz der SVP des Bezirks Andelfingen/ZH am 4. Januar 2007 aus Anlass der Eröffnung des Wahlkampfs für die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen 2007

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Sonstige Voten und Ansprachen

• Wie weiter mit der Landesverteidigung?
  Wo liegen die grössten Mängel der Armee XXI?
  Referat für die SVP-Medienkonferenz vom 10. November 2009
• HarmoS: Nein zur Zentralisierung der Volksschule
  Referat für den SVP-Sonderparteitag «Volksschule» am 23. August 2008 in Sursee
• Zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union
  Brüssels Bürokratie-Moloch zerstört Europas Wirtschaftskraft
  Vortrag für den Europa-Kongress der Jugendorganisation Young4Fun, gehalten am 24. März 2007 in Wil SG
• Der Bürger und das Recht auf Einbürgerung
  Verfassungsrecht steht auf dem Spiel
  Kurzvotum, abgegeben an der Medienkonferenz der SVP des Bezirks Andelfingen/ZH am 4. Januar 2007 aus Anlass der Eröffnung des Wahlkampfs für die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen 2007
• Im Kampf für Unabhängigkeit und Demokratie
  Die Schweiz - Alternativmodell in Europa?
  Vortrag, gehalten am 10. Dezember 2006
  anlässlich der "Bogenhauser Gespräche" der Burschenschaft "Danubia" in München
• 1. August 2006
  Dienen - nicht glänzen!
  Bundesfeier-Ansprache von Nationalrat Ulrich Schlüer, gehalten am 1. August 2006 in Urdorf ZH
• Politische Entwicklungen seit 1990
  Die Schweiz und Europa
  Vortrag an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am 3. Dezember 2005 in Suhr AG
• Nein zur erleichterten und automatischen Einbürgerung
  Mit Mogelpackung zu Masseneinbürgerungen
  Voten anlässlich der Pressekonferenz der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom 13. August 2004 zur Lancierung der Abstimmungskampagne.
• 1. August 2004
  Rudenz und der Bundespräsident
  Bundesfeier-Ansprache von Nationalrat Ulrich Schlüer, gehalten am 1. August 2004 in Dällikon ZH
• Die EU-Osterweiterung und die Schweiz
  Durch Täuschungsmanöver zum EU-Vollbeitritt?
  Vortrag an der AUNS-Mitgliederversammlung vom 17. Mai 2003 in Bern
• Nein zur Armee XXI
  Die Milizarmee muss bleiben
  Referat für die Delegierte-Versammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am 5. April 2003 in Lausanne
• Vernehmlassungsverfahren oder Polit-Spektakel
  Verfassungsrat untergräbt seine Glaubwürdigkeit
  Votum für die Pressekonferenz der SVP-Fraktion im Zürcher Verfassungsrat am 30. April 2003
• Nein zur Armee XXI
  Die Milizarmee muss bleiben
  Referat für die Delegierte-Versammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am 5. April 2003 in Lausanne
• Zum Stand der Zürcher Verfassungsrevision
  Auf Schlingerkurs
  Einleitungsvotum an der Pressekonferenz der SVP-Fraktion im Verfassungsrat des Kantons Zürich vom
  18. Oktober 2002
• Die Schweiz und das Schengener Abkommen
  Sicherheit nach Brüssel delegieren?
  Vortrag an der Generalversammlung der AUNS vom 11. Mai 2002
• Bundesfeier-Ansprachen
  Direkte Demokratie im Widerspruch mit der Welt der Uno-Konferenzen
  Bundesfeiern in Bauma/ZH und Gossau/ZH (1. August 2001)
• Die Classe politique und die Freiheit der Schweiz
  Vom unstillbaren Drang nach Grösse
  Kurzvotum für die Schützen-Landsgemeinde am 12. Mai 2001 im Zürcher Albisgüetli
• Souveränitätsverlust durch Auslandeinsätze
  Nato und Uno formulieren das Mandat
  Votum anlässlich der Medienkonferenz des Komitess "Nein zum Nato-Anschluss" am 10. Mai 2001
• Der Zürcher Stadtrat im Vorfeld der 1. Mai-Kundgebungen
  Wer haftet für Krawall-Schäden?
  Votum an der Medienkonferenz der Vereinigung "sifa - Sicherheit für alle" am 5. April 2001
• Die Wurzeln des Rechtsstaates
  Respekt dem Souverän
  Votum in der Generaldebatte des Zürcher Verfassungsrates am 15. Februar 2001

Parlamentarische Initiativen

• Abschaffung des schweizerischen Bankkundengeheimnisses durch US-Gesetz
  Parlamentarische Initiative vom 17. Juni 2010
• Verdeckte Fahndung zur Verbrechens-Prävention
  Parlamentarische Initiative vom 15. Juni 2010
• Regelmässiges Strategie-Training für Landesregierung und Armeeführung
  Parlamentarische Initiative vom 24. September 2009
• Definition des zwingenden Völkerrechts
  Parlamentarische Initiative vom 12. Juni 2009
• Keine EDA-Zusammenarbeit mit Terroristen
  Parlamentarische Initiative vom 26. September 2007
• Verantwortung des Parlaments für die Armeeorganisation
  Parlamentarische Initiative vom 18. Juni 2007
• Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen
  Parlamentarische Initiative vom 21. März 2007
• Demokratisch getroffene Entscheide sind gerichtlich unanfechtbar
  Parlamentarische Initiative vom 22. Juni 2006
• Strategiebericht als Grundlage der Sicherheitspolitik der Schweiz
  Parlamentarische Initiative der SVP Fraktion (Sprecher: Ulrich Schlüer), eingereicht am 21. Juni 2006
• Beschlussfassung über das alljährliche Rüstungsprogramm
  Parlamentarische Initiative vom  16. Dezember 2005
• Schluss mit Geheimberichten
  Parlamentarische Initiative von Ulrich Schlüer eingereicht am 15. Juni 2005
• Sicherung der Neutralität
  Fortsetzung der Parlamentarischen Initiative vom 10. März 2003
  Parlamentarische Initiative von Ulrich Schlüer eingereicht am 21. Juni 2001
• Schaffung eines Sicherheitsdepartementes
  Parlamentarische Initiative vom  5. Oktober 2000
• Möglichkeit zur Abberufung amtierender Bundesräte
  Parlamentarische Initiative vom 13. Oktober 1998
• Sondersession als Wahlkampf-Manöver - Missbrauch
  Parlamentarische Initiative vom 18. Dezember 1997
     - Mündliche Begründung im Rat und Abstimmungsresultat
• Stopp dem Zerfall des Nationalstrassennetzes
  Parlamentarische Initiative vom 18. Dezember 1997
     - Korrektur im ersten Anlauf gescheitert - der Zerfall schreitet voran
• Interessenbindung
  Parlamentarische Initiative vom 18. Dezember 1997
     - Eine parlamentarische Initiative hat Erfolg

Anträge

• Gesetzliche Verankerung des Referendums-Rechts - Dem Souverän das letzte Wort!
  Sondersession des Nationalrats vom 30. August bis 3. September 1999
• Grenzschutz durch die Armee
  Massnahmen gegen illegale Schlepper-Machenschaften (3. Dezember 1998)
  
• Zusammenarbeit mit Osteuropa und den Staaten der GUS
  Osthilfe-Kredit (1. März 1998)
  

Parlamentarische Fragen

• Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Schweiz
  Nationalrätliche Fragestunde vom 1. Oktober 2001
• Aufhebung der Visumspflicht für Bulgaren und Rumänen
  Nationalrätliche Fragestunde vom 11. Dezember 2000
• Richter Kormans Affront
  Nationalrätliche Fragestunde vom 2. Oktober 2000
  
• Jean Ziegler als UNO-Sonderberichterstatter
  Nationalrätliche Fragestunde vom 25. September 2000
  
• Grenzwachtkorps personell sträflich unterdotiert
  Nationalrätliche Fragestunde vom 13. März 2000
  
• Ungereimtheiten
  Nationalrätliche Fragestunde vom 20. Dezember 1998
  
• Missbrauch des Antirassismusgesetzes
  Nationalrätliche Fragestunde vom 14. Dezember 1998

Motionen

• Sofortmassnahmen zur Mängelbehebung in VBS und Armee
  Motion vom 10. Dezember 2009
• Gegen die Verhinderung des dauerhaften Landesverweises
  Motion vom 24. September 2009
     - Stellungnahme des Bundesrates vom 18. November 2009
• Senkung des Alters im Jugendstrafrecht
  Motion vom 24. März 2009
     - Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 2009
• Die Waffenabgabe an den Wehrmann muss bleiben
  Motion vom 27. September 2007
• Haftung für die Folgen unsorgfältiger Einbürgerungsentscheide
  Motion vom 22. März 2007
     - Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 2007
• Differenzierte Armee-Tauglichkeit
  Motion vom 19. Dezember 2006
     - Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Februar 2007
  
• Zusammenfassung der Nachrichtendienste im VBS und EJPD
  Motion vom 6. Oktober 2005
     - Antwort des Bundesrates vom Dezember 2005
• Schluss mit Verbrechensplanung von Gefängnis-Insassen
  Motion vom 6. Oktober 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 16. November 2005
  
• Reduktion der Armee-Verwaltung
  Motion vom 6. Oktober 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 9. Dezember 2005
  
• Ausstieg aus dem Programm - "Chemiewaffen-Vernichtung in Russland"
  Motion vom 15. Juni 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 31. August 2005
• Schweiz übernimmt Spitzenposition beim Mehrwertsteuer-Aufwand innerhalb von 4 Jahren
  Motion vom 15. Juni 2005
     - Diskussion im Nationalrat vom 9. Mai 2006
  
• Armeebudget nur für Sicherheitsaufgaben
  Motion vom 14. Dezember 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 4. März 2005
  
• Verzicht auf bewaffnete Auslandeinsätze
  Motion vom 16. Dezember 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 4. März 2005
  
• Aufstockung des Grenzwachtkorps
  Motion vom 7. Oktober 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 10. Dezember 2004
     - Diskussion im Nationalrat vom 9. Mai 2006
  
• Obligatorische Schweizer Fahrprüfung für Ausländer aus Ex-Jugoslawien
  Motion vom 18. Juni 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 1. Oktober 2004
     - Diskussion im Nationalrat am 17. März 2005
  
• Mehrwertsteuer-Aufwand: Maximal eine Stunde pro Monat
  Motion vom 16. Juni 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 1. September 2004
     - Diskussion im Nationalrat vom 8. März 2006
• Gleich lange Spiesse bei der politischen Information der Auslandschweizer
  Motion vom 16. März 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 18. Mai 2004
• Angriffe auf uniformierte Soldaten sind Offizialdelikte
  Motion vom 10. März 2004
• Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland
  Antwort des Bundesrates vom 22. Oktober 2003 auf Motion Schlüer vom 7. Mai 2003
• Ausrüstung der Armee ­ Verzichtsplanung
  Motion vom 20. März 2003
     - Antwort des Bundesrates vom 21. März 2003
  
• Abgewiesene Asylbewerber in ihrer Herkunftsregion beherbergen
  Antwort des Bundesrates vom 22. Januar 2003 auf Motion Schlüer vom 4. Oktober 2002
     - Kommentar des Fragestellers vom 24. September 2003
  
• Angriffe auf uniformierte Soldaten sind Offizialdelikte
  Motion vom 20. März 2002
• Bedrohungsgerechter Nachrichtendienst
  eingereicht am 5. Oktober 2001
     - Antwort des Bundesrates vom 21. November 2001
• Waffenmissbrauch für kriminelle Aktivitäten muss härter bestraft werden
  eingereicht am 14. März 2001
     - Antwort des Bundesrates vom 5. Juni 2001
     - Diskussion im Nationalrat vom 13. Juni 2005
  
• Schaffung einer ständigen Delegation bei "Partnership for Peace"
  Motion vom 8. März 1999

Interpellationen

• Armee XXI: Wer ist verantwortlich für die gravierenden Mängel?
  Interpellation vom 18. März 2010
    - Antwort des Bundesrates vom 12. Mai 2010
• Religiöse Schriften mit Aufforderungen zu strafbaren Gewalttaten
  Interpellation vom 17. März 2010
• Aufwand für den Klimagipfel von Kopenhagen
  Interpellation vom 17. März 2010
    - Antwort des Bundesrates vom 26. Mai 2010
• Wie setzt der Bundesrat die Minarettverbots-Initiative um?
  Interpellation vom 11. Dezember 2009
    - Antwort des Bundesrates vom 24. Februar 2010
• Schweizer Soldaten schon bald in Afghanistan?
  Interpellation vom 10. Dezember 2009
    - Antwort des Bundesrates vom 17. Februar 2010
• Grenzüberschreitende Armeebesuche
  Interpellation vom 11. Juni 2009
• Wann beginnt der Aufwuchs?
  Interpellation vom 11. Juni 2009
• Folgerungen aus «Gaskrieg» Ukraine – Russland
  Interpellation vom 17. März 2009
    - Antwort des Bundesrates vom 6. Mai 2009
• Massnahmen zur Internet-Sicherheit
  Interpellation vom 17. März 2009
    - Antwort des Bundesrates vom 13. Mai 2009
• Masseneinwanderung dank EU-Blue Card
  Interpellation vom 4. Oktober 2007
• Einführung der Scharia in der Schweiz
  Interpellation vom 21. Juni 2007
    - Antwort des Bundesrates vom 29. August 2007
• Tornado-Absturz im Berner Oberland
  Interpellation vom 14. Juni 2007
    - Antwort des Bundesrates vom 12. September 2007
• Volle Transparenz zu Schengen
  Interpellation vom 7. Juni 2006
• Fragwürdige Auslegung des Freihandelsabkommens Schweiz - EU
  Interpellation vom 11. Mai 2006
     - Antwort des Bundesrates vom 6. September 2006
• Aktuelle Entwicklung der Bedrohungslage
  Interpellation während der März-Session 2006
• Ohne Gefährdungs-Analyse keine erfolgversprechende Terror-Bekämpfung
  Interpellation vom 14. Dezember 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 1. März 2006
• Der Bundesrat und seine Informationspflicht gegenüber dem Parlament
  Interpellation vom 14. Dezember 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 1. März 2006
• Bundesrat Couchepin und die Geheimdiplomatie
  Interpellation vom 16. Juni 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 14. September 2005
  
• Entrichtung von Reiseentschädigungen durch den Bund
  Interpellation vom 17. März 2005
• Vollkostenrechnung für die Ausland-Engagements von Armee und VBS
  Interpellation vom 17. März 2005
     - Antwort des Bundesrates vom 3. Juni 2005
• The 9/11 Commission Report - Lehren auch für die Schweiz?
  Interpellation vom 14. Dezember 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 4. März 2005
  
• Schwere Zwischenfälle in Kosovo: Wie reagierten die Swisscoy-Truppen?
  Interpellation vom 7. Oktober 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 10. Dezember 2004
  
• Konkursrecht für Staaten
  Antwort des Bundesrates vom 9. Dezember 2002 auf Interpellation Schlüer vom 3. Oktober 2002
• Unterzeichnung «Operative Working Arrangement»
  Antwort des Bundesrates vom 20. November 2002 auf Interpellation der SVP-Fraktion
  (Sprecher Ulrich Schlüer), eingereicht in der Herbstsession 2002
• Gewaltbereite «Secondos»
  Antwort des Bundesrates vom 20. September 2002 auf Interpellation Schlüer vom 20. Juni 2002
• Zukunft der Schweizer Luftwaffe
  Interpellation vom 21. Juni 2002
• Eklatante Führungsschwäche im Aussenpolitischen Departement
  Interpellation vom 15. April 2002
• Kolonialherrschaft in Kosovo - die Schweiz ist dabei
  Interpellation vom 20. März 2002
     - Antwort des Bundesrates vom 15. Mai 2002
     - Diskussion im Nationalrat vom 9. März 2004
  
• Warum wird Belgien nicht haftbar gemacht?
  Parlamentarische Interpellation vom 13. Dezember 2001
     - Antwort des Bundesrates vom 04. September 2002
  
• Unterstützung des Uno-Abstimmungskampfes durch die Bundesverwaltung
  Interpellation vom 18. September 2001
     - Antwort des Bundesrates vom 14. November 2001
• Neue Sicherheitslage als Folge des Schengener Abkommens
  Interpellation vom 5. Oktober 2000
  
• Rüstungsnachschub noch gewährleistet?
  Interpellation vom 24. März 2000
  
• Anpassung der Genfer Konvention
  Interpellation vom 21. März 2000
  
• Bankgeheimnis: Die Schweiz gerät unter Druck
  Interpellation vom Juni 1999
• Fahrlässiges Laisser-faire
  Kommentar vom 12. März 1999
  
• Dilletantische Führung der Aussenpolitik
  Interpellation vom 18. Dezember 1998
  
• Tätigkeit der Kommission Bergier
  Interpellation vom 6. Oktober 1998
  
• Holocaust-Beschuldigungen: Schweiz bleibt passiv
  Interpellation vom 10. Juni 1998

Einfache Anfragen

• Geheimhaltung - unterschiedliche Praxis
  Anfrage vom 26. September 2007
• Fall "Solongo Chinbat": Wer trägt die Kosten?
  Einfache Anfrage vom 20. September 2006
     - Antwort des Bundesrates vom 20. November
• Auch Schweizer Hilfsgelder für Bosnien verschollen?
  Einfache Anfrage vom 14. Dezember 2005
• Bundesmittel an "augenauf"?
  Einfache Anfrage vom 7. Oktober 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 3. Dezember 2004
  
• Schweizer Generalstabsoffizier Mitglied in der Reformkommission des österreichischen Bundesheeres
  Einfache Anfrage vom 7. Oktober 2004
     - Antwort des Bundesrates vom 24. November 2004
• Interessenkonflikt von Deza-Beratern
  Einfache Anfrage vom 2. Oktober 2003
     - Antwort des Bundesrates vom 25. Februar 2004
• Bilderberg-Konferenz in Versailles
  Einfache Anfrage, eingereicht am 19. Juni 2003
• Entstellte Schweizer Fahne - diffamierte Schweiz
  Einfache Anfrage vom 12. Dezember 2002
• Krieg im Irak ­ wie bereitet sich die Schweiz vor?
  Dringliche Einfache Anfrage vom 18. September 2002 /
  Antwort des Bundesrates vom 23. Oktober 2002
• Über hundert Wehrmänner nicht eingerückt
  Meine Frage / Antwort von Bundesrat Schmid vom 30. September 2002
• Alarmorganisation für Soldaten
  Einfache Anfrage vom 5. Oktober 2001
     - Antwort des Bundesrates vom 21. November 2001
     - Kommentar des Fragestellers vom 30. November 2001
• KFOR-Einsatz in Kosovo - bisherige Opferbilanz
  Einfache Anfrage vom 13. Dezember 2000
• Schlepperunwesen in Italien zu Lasten der Schweiz
  Einfache Anfrage vom 7. Dezember 1998
  
• Die Schweiz und der IWF
  Einfache Anfrage vom 8. Oktober 1998

Ordnungsantrag

• Keine USA-Verurteilung aus dem Handgelenk
  Ernstzunehmende Aussenpolitik verlangt nach Faktenkenntnis
  Ordnungsantrag Schlüer, gestellt am 12. Dezember 2002
  

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Persönliche Erklärungen

• Bundesrätin Calmy-Rey meidet die Fragestunde
  Inakzeptabler Affront
  Persönliche Erklärung vom 19. Juni 2006

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Fragestunde

• Fragestunde Nationalrat
  Nationalbankverluste und Goldreserven
  Frage von Nationalrat Ulrich Schlüer vom 8. Juni 2006

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Videos

• 26. November 2006
  Videobotschaft zur Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde
• 24. September 2006
  Videobotschaft zur Abstimmung über das Asyl- und Ausländergesetz
  

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