Es gäbe eine Lösung
Anmerkungen zum Tagesgeschehen
Von Ulrich Schlüer, Flaach ZH
(publiziert in der Zürcher Woche)
Jetzt, nach den Bootskatastrophen im Mittelmeer, hat die EU den «Krieg gegen die Schlepper» eröffnet. Antwort auf die ins Unermessliche wuchernde illegale Einwanderung nach Europa.
Der «Krieg gegen die Schlepper» dürfte allerdings kaum erfolgreich enden. Die an der Einschleusung illegaler Einwanderer Millionen verdienenden Drahtzieher sitzen nicht in Hafenstädten. Auch nicht auf den sträflich überfüllten Booten. Sie sitzen, von Privatarmeen bewacht, in Chaos-Ländern, wo der Rechtsstaat zusammengebrochen ist, wo Faustrecht herrscht. Dort sind sie kaum greifbar für aus Europa entsandte Ordnungshüter. Nein! Die «Kriegserklärung» an Schlepper: Das sind in die Kameras gesprochene Sätze, welche die aufgeschreckte, schockierte Bevölkerung besänftigen sollen.
Sagt man dieser aus der Not von Ratlosen verkündeten «Kriegseröffnung» auch Misserfolg voraus, so heisst das nicht, dass man den die Menschen-Einschleusung als Geschäft betreibenden Verbrechern hilflos ausgeliefert ist. Zwar kann man die Drahtzieher kaum persönlich ergreifen, aber ihr «Geschäftsmodell» zerstören – das könnte man, wenn man wollte.
Das Geschäftsmodell der Schlepper lautet: «Wir bringen „Kunden ohne Zutrittsbewilligung“ gegen einige tausend Dollar auf jeden Fall ins Paradies Europa». Dorthin, wo man dank ausgebauter Sozialapparate selbst dann sehr gut leben kann, wenn man aufs Arbeiten verzichtet.
Wie bringt man dieses Geschäftsmodell zu Fall? Selbstverständlich soll man auf untauglichen, auf auseinanderbrechenden, auf heillos überfüllten Booten Zusammengepferchte abfangen und auf sichere Schiffe aufnehmen. Selbstverständlich soll man Schiffbrüchige retten; alle, die man nur irgendwie kann.
Aber man darf die so Geretteten auf gar keinen Fall nach Europa bringen. Sie müssen ohne Verzug dorthin zurück, woher sie aufgebrochen sind. Dort, in Nordafrika, sind jene Stellen einzurichten, die festzustellen haben, wer wahrhaftig «an Leib und Leben gefährdet», also Flüchtling ist – und wer bloss als illegaler Einwanderer ins Paradies Europa gelangen will. Das UNHCR, also die Uno-Flüchtlingshilfe (welcher die Schweiz jährlich Millionen überweist) ist dort bereits vor Ort. Bei ihr müssen die Asylabklärungen vorgenommen werden – auf afrikanischem Boden, nicht in Sizilien, nicht in Chiasso. Wer nicht Flüchtling ist, muss zurück ins Herkunftsland. Nur echte Flüchtlinge dürfen nach Europa.
Wäre der Wille zu solcher Voraus-Abklärung auf afrikanischem Boden bei der EU vorhanden, würde das Geschäftsmodell der Schlepper «Wir bringen euch auf jeden Fall nach Europa» zerschlagen. Und genau das muss das Ziel sein.
Die EU darf sich nicht darauf konzentrieren, mit Schleppern nach Europa gelangte illegale Einwanderer lediglich «gerecht» auf alle Staaten zu verteilen. Damit würde der Zustrom nach Europa nur weiter verstärkt. Es kämen nicht mehr bloss Hunderttausende, es kämen Millionen. Und Brüssel würde zum Komplizen, zum Erfolgsgaranten der Schlepper, welche aus der illegalen Einwanderung sagenhafte Gewinne erzielen.
Nur wenn der Zugang nach Europa verschlossen wird, wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört. Und darauf muss sich konzentrieren, wer das Problem der illegalen Masseneinwanderung tatsächlich lösen will.