Ein ehernes Gesetz
Anmerkungen zum Tagesgeschehen
Das Gesetz, das der «griechischen Katastrophe» zugrunde liegt, kennt buchstäblich jedermann – jede Frau und jeder Mann.
Von Ulrich Schlüer, Flaach ZH
(publiziert in der Zürcher Woche)
Wer notorisch viel mehr ausgibt als er einnimmt, der endet früher oder später in der Zahlungsunfähigkeit, im Konkurs, im Elend.
Machtmittel der Staaten
Regierungen von Staaten besitzen zwar gewisse Machtmittel, mit denen sie das Eintreten der Katastrophe infolge verantwortungslosen Ausgabenschlendrians hinauszögern können. Sie können zum Beispiel Geld in vermeintlich unbegrenzter Höhe per Notenpresse «produzieren» – womit sie allerdings das Fundament ihrer Währung untergraben. Sie können auch die «Zinsnullung» deklarieren, auf dass Schulden vermeintlich gratis werden – womit sie allerdings Sparer aus dem eigenen Land vertreiben. Sie können Reichtumssteuern verfügen – womit sie allerdings gute Investoren zum Schaden der eigenen Wirtschaft zur Auswanderung veranlassen.
Wie im Schlaraffenland
Griechenland hatte zudem die Chance, mittels – allerdings durchsichtiger – Mogelei in der Einheitswährung Euro Unterschlupf zu finden. Damit hat es – selbst als noch Marktzinsen galten – die Zinskosten für seine Schulden um zwei Drittel senken können – die Zinsen wurden so günstig wie jene für die «Wirtschaftslokomotive Deutschland».
Nutzte Griechenland die daraus resultierende drastische Einsparung, um mit solidem Haushalten seine Überschuldung abzuarbeiten? Mitnichten! Es hat in Wahrheit seine Verschuldung innert kurzer Zeit verdreifacht. Die sich rasch folgenden Regierungen wähnten sich im Schlaraffenland, schufen Sozialleistungen, die innert weniger Jahre unbezahlbar wurden.
Brüssel liess es geschehen
Die für die EU-Einheitswährung zuständige Bürokratie-Zentrale – ob nun in Brüssel oder in Frankfurt angesiedelt – sah lange über das sich anbahnende Desaster hinweg. Glaubend, der wirtschaftliche Zwerg Griechenland könne zu gegebener Stunde mit ein paar Rettungspaketen leicht wieder aus dem Schuldensumpf gezogen werden.
Allerdings: Diejenigen, die das Aus-dem-Sumpf-Ziehen finanzieren sollten, verschuldeten sich ihrerseits auch. Ihre Überschuldung ist heute existenzbedrohend. Würde Athen durch Brüsseler Massnahmen von seiner Schuldenlast befreit, stünden sofort Italien und Frankreich mit gleicher Forderung an: Zwei auch für Brüssel viel zu grosse Brocken. In beiden Staaten hat der Auszug der produktiven Kräfte längst eingesetzt. Im Klartext: Konzerne, die dank Wirtschaftserfolg Steuereinnahmen und Arbeit sicherten, wandern ab. Italien liegt heute bezüglich seiner wirtschaftlichen Leistungsbilanz EU-weit abgeschlagen am Schwanz. Um Frankreich ist es nur wenig besser bestellt. Solch bedenkliche Entwicklung kann Brüssel nie und nimmer per Federstrich korrigieren.
Fehlkonstruktion Euro
Die Utopie, ungleich leistungsfähige (und ungleich leistungsbereite) Länder in die gleiche Währung zu zwingen, um damit die Vereinigung Europas in einem zentralistisch organisierten Gebilde zu beschleunigen, schlägt auf ihre für wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten offensichtlich blinden Urheber zurück. Die von oben durchgezwängte Einheitswährung stösst Europa in die Katastrophe. Und wer immer sich in diesen zentralistischen Wirtschafts-, Politik- und Währungsraum einbinden lässt, wird unweigerlich Teilhaber an der aus Illusionen und Machtgelüsten heraufbeschworenen Katastrophe.
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