Die Rückkehr der Arroganz
Zur hauchdünnen Annahme der Medien-Steuer
"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors
Nicht einmal viertausend Stimmen Unterschied bei nahezu geschlossener Deutschschweizer Ablehnung der neuen Mediensteuer aus dem Haus de Weck/Widmer-Schlumpf/ Leuthard…
Statt Respekt vor diesem Verdikt brach sich nach Veröffentlichung des Ergebnisses innert Sekunden die sattsam bekannte SRG-Arroganz erneut Bahn. Die «Verlierer», immerhin Sieger in der Deutschschweiz, wurden notorisch unterbrochen und zurechtgewiesen. Frau Christen, neues Sternchen am TV-Info-Himmel, mutierte alsogleich zur Gouvernante, welche die Parteipräsidenten glaubte in den Senkel stellen zu müssen: Auch in Zukunft werden die Götter und Göttinnen zu Leutschenbach ganz allein durchsetzen, was als «Service public» gilt. Das Publikum – Parlamentarier inbegriffen – habe zu schlucken, was Leutschenbach ihm verordne. Punkt.
Und dann liefert Bundeshaus-Trütsch das Sahnehäubchen: Aus steuergesicherter Position weist er die Verlierer als von moralisch niederem Wert zurecht. Im Radio wird tags darauf nachgedoppelt: Zum Programm im Namen des Service public hätten Parlamentarier definitiv rein gar nichts zu sagen. Und ebenso wenig zur Höhe der neuen Mediensteuer. Sie hätten, das sagte Trütsch, vielmehr zu danken, dass «Bürokratie eingespart» werde. Ganz so, als wäre widerrechtlicher Diebstahl – und nichts anderes ist die verfassungswidrige Mediensteuer – je bürokratisch administriert worden.
Eine Lehre müssen sich die von windigen Medienmachern derart Abgekanzelten immerhin hinter die Ohren schreiben: Wer im Abstimmungskampf das Welschland vernachlässigt, der provoziert die Retourkutsche.
Die Gegner der Erbschaftssteuer kämpften «flächendeckender». Ihr Erfolg wurde zum – hoffentlich wegweisenden – Triumph. Ist er doch Teil einer eigentlichen Erfolgskette deutlicher Absagen an die Steuergier linker Umverteiler.
Leutschenbacher Selbstherrlichkeit wurde allerdings auch zu diesem deutlichen Resultat sichtbar. Weil sie sich «in eigener Sache» als Sieger wähnten, hatte das massive Verdikt gegen die Erbschaftssteuer spürbar in den Hintergrund zu treten. Es sind die Macher des steuerbegünstigten Monopolmediums, welche bestimmen, worüber wie viel berichtet wird. Auch Ausdruck der nach Leutschenbach zurückgekehrten Arroganz.