Die Gegner und ihre Absichten

Selbstbestimmung der Schweiz in Gefahr

Die EU wird zum überschuldeten Koloss, der hilflos an Fäden zappelt, über die der kommunistische Regierungschef des wirtschaftlichen Zwergs Griechenland Regie führt.

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Ob überhaupt noch irgendjemand in der Schweiz auch nur minimale Lust verspürt, in die von machtversessenen Unfähigen und satten Schuldenmachern an den Rand des Abgrunds manövrierte Europäische Union «integriert» zu werden?

Nur die hiesige «Classe politique» – Bundesrat, Parlamentsmehrheit, Medien – träumt noch davon, teilzuhaben an Brüssels vermeintlichem Glanz. Sie wagt allerdings nicht, dem Souverän die Beitrittsfrage direkt zu stellen. Sie sucht den Schleichweg, den sorgfältig getarnten Weg durch die Hintertür. Neuerdings heisst der Wegweiser für diesen Schleichweg «institutionelle Einbindung». Verschwiegen wird dabei der Preis solcher Einbindung: dass die Schweiz sage und schreibe tausende von EU-Beschlüssen und EU-Gesetzen automatisch, ohne jegliche Mitsprache von Brüssel übernehmen müsste. Ausserdem müsste sie den EU-Gerichtshof als oberste, unanfechtbare Gerichtsinstanz akzeptieren. Damit würden fremde Richter fremdes Recht über die Schweiz und die Schweizer verfügen: Schluss mit Selbstbestimmung!

Mogelpackung

Wie kommen Bundesräte – mit Economiesuisse, Gewerkschaften, FDP und SP als hauptsächlichsten «Argumentationshelfern» – überhaupt auf die Idee, solch entrechtende «institutionelle Einbindung» unserem Land zu verordnen? Sie tarnen sie als «Erneuerung des bilateralen Wegs».

Schon dieser Titel ist – gelinde gesagt – eine Mogelpackung. Denn eine in den Brüsseler Apparat «institutionell eingebundene» Schweiz hätte bloss noch stumm zu schlucken, was ihr Brüssel verordnet. Sie wäre nicht mehr Verhandlungspartnerin, sie wäre nur noch Befehlsempfängerin. Der bilaterale, die Gleichberechtigung der Verhandlungspartner respektierende Weg wäre tot.

«Argumente»

Kürzlich hat der führende Schweizer Wirtschaftsverband, Economiesuisse, zur Untermauerung der bundesrätlichen Ausverkaufs-Strategie zwei Schriftstücke als Argumentarien zur «Erneuerung des bilateralen Wegs» veröffentlicht. Mit «Argumenten», die jedem nicht völlig unkritischen Leser bereits nach ersten Sätzen alle Haare zu Berge stehen lassen.

So wird zum Beispiel vom Profit geschwärmt, den die steigende Einwanderung aus der EU der Schweiz beschere: Es kämen vor allem «hochqualifizierte» Arbeitskräfte. Kein Wort davon, dass die Arbeitslosigkeit unter den EU-Einwanderern seit Monaten überdurchschnittlich zunimmt, auch seitens der sog. «Hochqualifizierten». Dass EU-Länder an völlig untauglichen Berufsausbildungswegen festhalten und damit eine Unmasse arbeitsloser Akademiker aufweisen, darüber verliert Economiesuisse kein Wort. In Italien schliessen rund sechzig Prozent aller Jugendlichen ihre Ausbildung mit einem Hochschulabschluss ab. Sie sind dann auf dem Papier «hochqualifiziert», erweisen sich aber in hoher Zahl als schlicht berufsuntauglich. Denn sie verfügen über Abschlüsse in Fächern, für welche die Wirtschaft keinen Bedarf hat. Vor allem in den EU-Südländern wächst das daraus resultierende «akademische Proletariat» besorgniserregend. Viele dieser auf dem Papier «Hochqualifizierten» drängen in die Schweiz. Mit prunkvollen Zeugnissen, aber untauglich für den Einsatz in der Wirtschaft. Uns deren Einwanderung, die allzu oft direkt in Schweizer Sozialeinrichtungen erfolgt, pauschal als «profitabel» verkaufen zu wollen, ist schlimmer als bloss ein schlechter Scherz.

Hoch subventionierter Transitverkehr

In offener Begeisterung weist Economiesuisse sodann nach, dass ausländische Spediteure einen Viertel der hierzulande anfallenden Schwerverkehrsabgabe tragen würden. Das stimmt schon. Ebenfalls stimmt, dass jeder ausländische Transit-Vierzigtönner für die Strecke von Basel nach Chiasso 283 Franken hinzublättern hat. Bewusst – man ist versucht zu sagen: Betrügerisch ausgeblendet wird dabei, dass die aus einer Vierzigtönner-Transitfahrt resultierenden Kosten die Schweiz mit gegen 900 Franken belasten. Economiesuisse unterschlägt bewusst, dass die EU für den Transit von Vierzigtönnern einen Preis durchgesetzt hat, der die Schweizer Steuerzahler zwingt, jede Vierzigtönner-Transitfahrt eines Ausländers mit rund 600 Franken zu subventionieren. Daraus resultiert Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag zulasten der Schweiz. Doch Economiesuisse spricht von Profit. Verdrehungen, die niederträchtiger Täuschung nahekommen.

Übrigens: Weil der Landverkehrsvertrag dank dieser der Schweiz auferlegten massiven Subventionierung des ausländischen Transportgewerbes für die EU so ausserordentlich interessant ist, wird sich diese EU hüten, die bilateralen Verträge mit dieser Landverkehrsordnung je aufs Spiel zu setzen – was immer an angeblicher Drohung Economiesuisse auch aus Brüsseler Kaffeesatz glaubt herauslesen zu können …

Untragbare Tatsachen

Ein weitere «Aufklärungsleistung» der besonderen Art aus der «Argumentationsküche» von Economiesuisse: Dank Luftverkehrsabkommen mit der EU könne man aus der Schweiz, so jubelt Economiesuisse, in alle Welt fliegen. Als ob solches den Menschen jener Länder, die über keinen derartigen Vertrag verfügen, versagt wäre. Offenbar glaubt Economiesuisse, mit solchem Lob auf Binsenwahrheiten Herrn und Frau Schweizer davon ablenken zu können, was mit unserem Luftverkehr seit Vertragsabschluss tatsächlich geschehen ist: Die Swissair, zugunsten welcher dieser Vertrag seinerzeit geschaffen wurde, existiert nicht mehr. Die Swiss konnte nur überleben, indem sie unter den Flügeln der deutschen Lufthansa Zuflucht finden konnte. Eine weltweit aktive Schweizer Fluggesellschaft gibt es nicht mehr. Wer mit dem Anspruch auf Ehrlichkeit argumentiert, kann solch elementare Vertrags-Konsequenzen doch nicht einfach ausblenden.

Economiesuisse präsentiert weitere Jubelmeldungen: Die Bilateralen hätten der Schweiz 600000 neue Arbeitsplätze beschert – Arbeitsplätze, die notabene zu einem bedeutenden Teil von Einwanderern und EU-Grenzgängern eingenommen werden. Einen Charakter von Falschmünzerei erhält die Economiesuisse-Jubelmeldung dort, wo sie verschweigt, dass über die Hälfte der in den letzten Jahren hierzulande neu geschaffenen Arbeitsplätze solche des Staates, solche der öffentlichen Hand sind. Es sind – das verschweigt Economiesuisse – nicht profitable, dem Land Wohlstand und Wettbewerbstauglichkeit sichernde Arbeitsplätze. Es sind kostentreibende, das Wachstum behindernde Stellen. Es ist die kostentreibende Bürokratie, die in unserem Land vor allem wächst. Der Wohlstand pro Kopf stagniert seit Jahren.

Das weiss Economiesuisse so gut wie der Bund. Warum blenden die Wirtschaftsfunktionäre von Economiesuisse solch grundlegende Tatsachen aus? Böswillige Unwahrheit entsteht auch durch bewusste Auslassung von Fakten.

Seco desavouiert Economiesuisse

Interessant: Sogar das Seco, das Bundesamt für Wirtschaft desavouiert Economiesuisse. Neuerdings stellt selbst diese Bundesstelle in Frage, ob die (Massen-)Zuwanderung der Schweiz überhaupt Vorteile verschaffe. Man stellt im Seco fest, dass die wachsenden Kosten für Arbeitslosigkeit und noch mehr die regelrecht explodierenden Kosten für Fürsorgeleistungen sehr wohl einen besorgniserregenden Zusammenhang zur immer massiveren Zuwanderung aufweisen. Und dass damit die Konkurrenzfähigkeit der von wachsenden Kosten der öffentlichen Hand geplagten Wirtschaft beeinträchtigt werde. Es scheint, dass die Brüssel-gläubigen Funktionäre von Economiesuisse mit Blindheit geschlagen sind.

Profitorientierte Gewerkschaften

Und die Gewerkschaften? Sie klammern sich krampfhaft an jene «flankierenden Massnahmen» zur Personenfreizügigkeit, welche hiesige Arbeitnehmer schützen sollten. Ein Besuch im Tessin schafft dazu Klarheit: Täglich passieren dort 65 000 Grenzgänger aus der Lombardei zweimal die Landesgrenze. Sie leben zu recht tiefen Lebenskosten in der Lombardei, können sich im Tessin entsprechend günstiger als Arbeitskräfte anbieten als die Tessiner, deren Lebenskosten schweizerischem Massstab zu genügen haben.

Können die Gewerkschaften den aus diesem Gegensatz entstandenen Lohndruck verhindern? Nicht die Spur! Wir behaupten: Er interessiert die Gewerkschaftsbosse auch nicht wirklich. Interessant für diese Funktionäre sind die exorbitant hohen Einnahmen, die sie aus ihrer Teilhabe an jenen «tripartiten Kommissionen» zur Überwachung der Lohnentwicklung aus der Bundeskasse beziehen. Es sind hohe Millioneneinnahmen, die ihnen auf diese Weise äusserst bequem in die Kasse gespült werden.

Staatsabzocke zwecks Machtvermehrung steht für die Gewerkschaftsbosse weit mehr im Focus als das Engagement für gebeutelte Tessiner Arbeitskräfte. Täglichen Augenschein zu dieser Tatsache erhält, wer das Geschehen an den Tessiner Grenzen einmal persönlich aus der Nähe betrachtet.

Wofür kämpfen sie denn, die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeber-Funktionäre? Ihre «Argumente» sind derart hanebüchen, dass ein Verdacht aufkommt: Sie haben weder an den bilateralen Verträgen noch an deren Erneuerung echtes Interesse. Die Arbeitgeber-Funktionäre sind einzig und allein an der Personenfreizügigkeit interessiert. Diese sichert ihnen – was für Folgen der Schweiz daraus auch immer erwachsen – billige Arbeitskräfte, also reichen Profit in die eigene Tasche. Die aus der Masseneinwanderung resultierenden Kosten überlassen sie dem Staat. Dort explodieren die Ausgaben – insbesondere bezüglich Fürsorgekosten in den Gemeinden.

Und Vergleichbares, allein auf die eigene Kasse fixiertes Profitdenken regiert auch die Gewerkschafter.

Am 1. August stehen Herkommen und Interessen des eigenen Landes und seiner gesamten Bevölkerung im Mittelpunkt. Die Selbstbestimmung, aus welcher die persönliche Freiheit eines Jeden und der Wohlstand aller wächst, verdient bevorzugt zu werden gegenüber der Gewinnsucht, die die Ausverkäufer der Schweiz regiert. Gestern, heute und morgen.

Dr. Ulrich Schlüer - info@schluer.ch