Rechtsstaat am Ende?

Wenn Kriminelle zu Anklägern werden

"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors


Hat irgend jemand seine Regierung je formell ermächtigt, nebst dem gesamten Vermögen der eigenen auch noch die Errungenschaften der nächsten und der übernächsten Generation skrupellos zu verprassen? Haben die von solcher Misswirtschaft schwerstens betroffenen Bürger ihren Regierungen je gestattet, die offenen Auges herbeigeführte Überschuldung durch skrupellose Inflationierung der eigenen Währung – schlimmster Raubbau am Vermögen der Bürger – aus der Welt zu schaffen?

Beides geschieht! Beides auf Kosten der Steuerzahler. Beides ohne jede Rechtsgrundlage. Belangt werden die Schuldigen am offensichtlichen Raubbau freilich nicht. Die Medien – Komplizen des Raubbaus – schweigen. Ja, schlimmer noch: Die Schuldigen am Raubbau massen sich an, im Namen selbstdeklarierter «Gerechtigkeit» jene schonungslos zu verfolgen, die ihr ehrlich erworbenes Eigentum vor dem Zugriff der kriminellen Währungszerstörer zu schützen versuchen – zum Beispiel durch Umplatzierung ins Ausland. Und sie rufen auf zum Wirtschaftskrieg gegen jene Staaten, die noch etwas haben – wie die Schweiz, die dank direkter Demokratie weder im Schuldenschlamassel noch in der desaströsen Einheitswährung steckt.

Eigentumsschutz? Keine Spur mehr von Rechtsstaat, der zwischen Mein und Dein unterscheidet.

Auch die Schweiz ist angesteckt von der Rechtsstaat-Verstümmelung: Derjenige, der – obwohl persönlich verantwortlich für die Landeswährung – mit dem auswuchernden Währungs-Desaster skrupellos spekuliert, kann, weil kein Reglement je mit solcher Skrupellosigkeit gerechnet hat, scheinbar nicht belangt werden. Das Parlament – blindlings darauf versessen, denjenigen «zur Strecke zu bringen», der das skandalöse Fehlverhalten des obersten Währungsverantwortlichen immerhin aufgedeckt hat – beraubt sich stattdessen seiner eigenen Immunitätsregeln, unabdingbare Voraussetzung für hindernisfreie Wahrnehmung von Kontrolle bei vermutetem Missbrauch staatlicher Institutionen.

Der Willkür ausgesetzt wird alles, was privatem Besitz staatliche Absicherung – wie das die Verfassung vorsieht – gewährleisten sollte. Totalitären Diktatoren gelang Gleiches im Namen von idealisiertem Kommunismus bereits im 20. Jahrhundert. Jetzt leitet blinde Oberflächlichkeit einerseits, Rachsucht gegen einen ungeliebten Gegner andererseits die gleiche freiheitsbedrohende Entwicklung erneut ein.

Ulrich Schlüer

Dr. Ulrich SchlŘer - info@schluer.ch