Kostenexplosion beim Zivildienst
Artikel für den SVP-Pressedienst vom 12. Dezember 2005
Die Zahl der Dienstverweigerer aus Gewissengründen geht in der Schweiz markant zurück - um rund einen Sechstel innert der letzten drei Jahre.
Wer nun glaubt, der deutliche Rückgang der zu Zivildienst verpflichteten Militärdienst-Verweigerer würde sinkende oder wenigstens gleichbleibende Kosten bewirken, irrt allerdings fundamental. Er verkennt die Gesetzmässigkeit einer sich in erster Linie selbstbefriedigenden Bürokratie grundlegend.
Ersatzdienst oder "Kompetenz-Zentrum"?
Beginnen wir
am Anfang: Per Volksabstimmung wurde vor einigen Jahren für Militärdienstverweigerer
aus Gewissensgründen ein Zivildienst geschaffen. Zur Umsetzung dieses
neuen Verfassungsauftrags schuf der Bundesrat eine dem Departement Deiss unterstellte
"Vollzugsstelle für den Zivildienst".
"Vollzugsstelle": Was für ein schmerzhaft-nüchterner, ja entehrender Name für einen "Vollzugsstellen-Chef", der sich zu weit Höherem berufen fühlt. So muss es diesem Chef, Dr. iur. Samuel Werenfels mit Namen, täglich aufgestossen sein - bis es ihm gelang, unter arglosen Parlamentariern eine Mehrheit zu finden, die ihn endlich mit der Erarbeitung eines "Leistungsauftrags" für seine "Vollzugsstelle" betraute. Seither produziert Dr. Samuel Werenfels Papier. Unmengen von Papier, Zeile um Zeile gefüllt mit umwerfend gescheiten Weisheiten. So, wenn sich diese "Vollzugsstelle" für den Zivildienst im Leistungsauftrag 2006 - 2008 ganz eigenmächtig in ein "Kompetenzzentrum des Bundes für den Zivildienst" mausert. Schliesslich sei es, meint Werenfels, "anerkannt, dass der Zweck des Zivildienstes sich nicht in Zulassungsverfahren erschöpfen kann, sondern dass der Zivildienst als Institution und Instrument ebenfalls über eine Finalität verfügen muss".
Und so bastelt Werenfels eifrig an der "Finalität" einer Institution, die der Stimmbürger eigentlich bloss als Ersatz geschaffen hat für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Munter benennt Werenfels "Wirkungsziele", dann geht es ihm um die "Bündelung von Einsätzen in Schwerpunktprogrammen" und um "Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Vollzugsstelle zwecks Einsatz des Zivildienstes in besonderen und ausserordentlichen Lagen". Geschwollene Leerformeln noch und noch.
Rechenkünste
Geradezu legendär
sind die für diese "Vollzugsstelle" entwickelten Rechenkünste,
kündend vom tiefen Frust ihres Chefs, bloss einer "Vollzugsstelle",
nicht aber einem veritablen Bundesamt vorstehen zu dürfen.
Jene, welche innerhalb der "Vollzugsstelle" für die Zulassung von Dienstverweigerern zum Zivildienst zuständig sind, befördert er umgehend in die "Produktegruppe Zulassungen". Weil Werenfels dann sogleich feststellt, dass diese "Produktegruppe Zulassungen" zwar einen Haufen Kosten verursacht, dem Bund aber keinen einzigen Franken Einnahmen zuführt, kommt er auf die Idee, auf aufwendige Art den "Kostendeckungsgrad" dieser "Produktegruppe Zulassungen" zu berechnen. Auf Umwegen gelangt er, o Wunder, zum schlechthin umwerfenden Resultat, dass eine Bundesstelle mit lauter Ausgaben aber keinerlei Einnahmen einen Kostendeckungsgrad von haargenau null Prozent erzielt. Wie wohl umsorgt muss sich jeder Steuerzahler in der Gewissheit fühlen, dass zu Bern teure Spezialisten beschäftigt werden mit der minutiösen Berechnung solch lächerlicher Absurditäten.
Nur für Akademiker
Werenfels berechnet
noch anderes, zum Beispiel die "Anzahl schriftlicher Eröffnungen
von Entscheiden pro wissenschaftliche/n Mitarbeitende/n". Woraus der
verwunderte Leser erkennen darf, dass allein Akademikern zugetraut wird, einem
Zivildienstpflichtigen einen konkreten Einsatz zuzuweisen. Ob diesem Akademiker
nebst schriftlichen "Eröffnungen" auch noch mündliche
Leistungen abverlangt werden und wie diese zu quantifizieren sind, das bleibt
den - vermutlich äusserst wenigen - Lesern des "Leistungsauftrags"
des Herrn Werenfels verborgen.
Immerhin liefern seine Zahlen auch den Beweis, dass die Zahl der Zivildienstleistenden kontinuierlich zurückgeht. Dies freilich nicht, weil die Zahl der Diensttauglichen in der Armee zunimmt. Deutlich wachsenden Zuspruch erfährt bloss der sogenannt "blaue Weg", also das Erreichen einer Untauglich-Erklärung aus medizinischen und - da ist die Zunahme besonders deutlich - psychisch-psychiatrischen Gründen. Um den Zusammenhang zu durchschauen: Jene, die per "blauem Weg" freigestellt werden, haben keinen Zivildienst zu leisten.
Visionen statt Rechenschaftsablage
Herr Samuel
Werenfels berechnet im übrigen mit Vorliebe Visionen. Das, was für
die Jahre 2006 - 2008 zu erwarten sei, hat es ihm besonders angetan. Bezüglich
Berichterstattung über Geleistetes erweist sich das Schrifttum des Herrn
Werenfels dagegen als seltsam dürr. Man erfährt vor allem: "Die
Erfüllung der spezifischen Ziele für die Jahre 2002 bis 2005 wurde
erschwert, weil die Reorganisation und deren Konsolidierung alle verfügbaren
Kräfte banden."
Mit andern Worten: Die Zivildienst-Bürokratie ist derart intensiv mit sich selbst beschäftigt, dass sie ihre eigentliche Aufgabe bloss lückenhaft erfüllen kann. Sollte darob Unruhe aufkommen, ist Herr Werenfels sofort mit Schwadronier-Sätzen zur Stelle: "Wesentliche Module eines Qualitätsmanagement-Systems sind entwickelt, ein durchgängiges Qualitätsmanagement-System ist aber noch nicht eingerichtet." Wirres Geschwätz, das zu tarnen hat, dass diese "Vollzugsstelle", statt die ihr übertragene Aufgabe zu erfüllen, bloss sich selbst zwecks kontinuierlicher Aufblähung beschäftigt.
Kostenexplosion
So kann niemanden
verwundern, wie die Kosten in dieser famosen Zivildienst-Vollzugsstelle völlig
aus dem Ruder laufen: Im Jahr 2001 (1903 Zivildienstgesuche) wurden Gesamtkosten
von 8,605 Millionen Franken ausgewiesen. Im Rekordjahr 2002 (2068 Gesuche)
erhöhten sich diese Kosten auf 9,884 Millionen Franken.
Obwohl die Zahl der Zivildienst-Gesuche 2003 auf 1989 zurückging, explodierten die Kosten auf volle 13,037 Millionen. 2004 erfolgte ein weiterer deutlicher Rückgang auf 1805 Gesuche. Dennoch steigen die Kosten weiter, auf nunmehr 13,349 Millionen Franken.
Mit andern Worten: Trotz markantem Rückgang der Zivildienstleistenden sind die Kosten der Zivildienststelle von 2001 bis 2004 um über fünfzig Prozent gestiegen. Und das im Zeitalter der Sparpakete.
Ob Bundesrat Deiss diesen
von Finanz-Exzessen begleiteten Bürokratie-Leerläufen noch lange
glaubt einfach zusehen zu können?
Ulrich Schlüer
Quellen:
- "Zivildienst 2004". Hsg: Zentralstelle Zivildienst im EVD, Juni
2005.
- "Leistungsauftrag der Vollzugsstelle für den Zivildienst 2006
? 2008".
Hsg: Zentralstelle Zivildienst im EVD, undatiert.
